Beitrags-Archiv für die Kategory 'Richterwillkür'

Von Kopftretern und Gesetzes-Schwächen

Dienstag, 2. September 2014 8:44

Strafrechtsreform A  Strafrechtsreform B

Der seit September 2013 amtierende Bundes-Justizminister Heiko Maas (SPD) trägt sich mit der Absicht, den Paragraphen 211 des deutschen Strafgesetzbuches (welcher sich mit Definition und Ahndung des Tatbestandes “Mord” befasst) zu reformieren. Ich möchte Herrn Maas im Nachfolgenden einen Denk-Anstoß in Bezug auf einen weiteren Reform-Bedarf in diesem Zusammenhang geben, an den er möglicherweise bisher noch nicht gedacht hat.

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Ausgangs-Basis

Der Wortlaut des Paragraphen 211 StGB (des sog. “Mord-Paragraphen”) ist gegenwärtig:

“(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
 (2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.”

Dieses (stilistisch eher unschöne) Bandwurm-Konstrukt entsprang 1941 dem Gehirn und der Feder des berüchtigten “Blutrichters” Roland Freisler, der ab August 1942 Präsident des Volksgerichtshofes, der höchsten Instanz der NS-Justiz für politische Strafsachen, war (er saß u. v. A. auch dem Verfahren gegen die Geschwister Scholl sowie denen gegen die im Zusammenhang mit dem 20 Juli-Attentat Angeklagten vor). Aus der Sicht von Bundesminister Maas wurde der Wortlaut des Paragraphen bewusst schwammig gehalten, um der NS-Justiz die Möglichkeit zu geben, ihn für Zwecke der politischen Verfolgung beliebig zu wenden und zu drehen. Die heutigen Gerichte, so Maas, seien gezwungen wahre Spagate zu vollführen, um den Paragraphen im Geiste eines modernen Rechtsempfindens anwenden zu können.

Soweit, so gut; dieses Grund-Anliegen des Justizministers soll hier jedoch lediglich am Rande erwähnt werden und als “Aufhänger” für einen – sozusagen “flankierenden” – Vorschlag dienen. Dieser hat die Bereinigung eines bereits seit einiger Zeit bestehenden (und nicht minder gravierenden) Mankos der mit Tötungs-Delikten befassten Gesetzgebung und Justiz-Praxis zum Thema: Ich spreche hier von dem Tatbestand des im Kollektiv begangenen Mordes mittels des sog. “Rudel-Kopftretens”. [...]

Thema: Bildungsmisere des Islam, Deutschenhass seitens Immigranten, Immigration sonstiges, Koran - Kampf-und Tötungsbefehle gegen Un gläubige, Migrantenkriminalität, Politik Deutschland, Rechtstaat in Gefahr, Richterwillkür | Kommentare (22) | Autor:

Türken-Überfall in Bornheim: Was macht die Staatsanwaltschaft? Warten!

Samstag, 9. August 2014 22:46

Solschenizyn

Man stelle sich vor, eine Gruppe Rechtsradikaler überfällt grundlos Moslems beim Feiern des Zuckerfests, schlägt Feiernde zusammen und hinterlässt ein Szenerie von Verletzten und Schwerverletzten. Nach der Festnahme der Täter durch die Polizei werden die Randalierer wieder freigelassen. Der leitenden Oberstaatsanwalt meint auf Fragen der Presse, es müsse sich erst noch herausstellen, “ob und wann ja welche strafprozessualen Maßnahmen ergriffen werden können…“. Genau das ist geschehen. Nur mit veränderten Vorzeichen. Es ware keine Rechtsradikalen, sondern Moslems, die ein Dorffest friedlich feiernder deutscher Bürger überfielen. Bei dem verantwortlich Ermittelnden handelt es sich um Oberstaatsanwalt Robin Faßbender, Dezernatsleiter für Kapitalverbrechen in Bonn. Er ist übrigens der zuständige Herr des Ermittlungsverfahrens, das nach dem Fund der Bombe am Bonner Hauptbahnhof eingeleitet wurde. Noch. “Denn”, so der Bonner Generalanzeiger, ” wie lange der Leiter der Abteilung für Kapitalverbrechen der Bonner Behörde für den Fall zuständig bleibt, ist ungewiss.” Noch Fragen? (MM)

Er ist der zuständige Herr des Ermittlungsverfahrens, das nach dem Fund der Bombe am Bonner Hauptbahnhof eingeleitet wurde. Noch. Denn wie lange der Leiter der Abteilung für Kapitalverbrechen der Bonner Behörde für den Fall zuständig bleibt, ist ungewiss.Bombenfund in Bonn: Bonner Staatsanwalt ist zuständig – Doch Kölner Polizei leitet den Einsatz | GA-Bonn – Lesen Sie mehr auf:
http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/themen/bombenfund/bonner-staatsanwalt-ist-zustaendig-doch-koelner-polizei-leitet-den-einsatz-article926623.html#plx1451292651
Er ist der zuständige Herr des Ermittlungsverfahrens, das nach dem Fund der Bombe am Bonner Hauptbahnhof eingeleitet wurde.Bombenfund in Bonn: Bonner Staatsanwalt ist zuständig – Doch Kölner Polizei leitet den Einsatz | GA-Bonn – Lesen Sie mehr auf:
http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/themen/bombenfund/bonner-staatsanwalt-ist-zustaendig-doch-koelner-polizei-leitet-den-einsatz-article926623.html#plx1394677283
Er ist der zuständige Herr des Ermittlungsverfahrens, das nach dem Fund der Bombe am Bonner Hauptbahnhof eingeleitet wurde.Bombenfund in Bonn: Bonner Staatsanwalt ist zuständig – Doch Kölner Polizei leitet den Einsatz | GA-Bonn – Lesen Sie mehr auf:
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Er ist der zuständige Herr des Ermittlungsverfahrens, das nach dem Fund der Bombe am Bonner Hauptbahnhof eingeleitet wurde.Bombenfund in Bonn: Bonner Staatsanwalt ist zuständig – Doch Kölner Polizei leitet den Einsatz | GA-Bonn – Lesen Sie mehr auf:
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Von Peter Helmes, 8.8.2014

Türken-Überfall in Bornheim: Was macht die Staatsanwaltschaft? Warten!

Es ist unglaublich! Da überfallen türkische Rowdies gezielt arg- und schutzlose deutsche Bürger auf einem Dorffest in Bornheim (bei Bonn) und verletzen sie z. T. schwer, und dann passiert – nichts! Die Polizei hat ihre Aufgabe in diesem Falle zwar außerordentlich gründlich erledigt, Beweise gesichert, die Täter festgestellt und der Staatsanwaltschaft (StA) gemeldet, doch die läßt auf Reaktionen warten. [...]

Thema: Deutschenhass seitens Immigranten, Grundgesetz-Verletzungen durch Politik und Justiz, Komplott der Linken mit dem Islam, Kulturrelativismus (s.a. Werterelativismus), Politik Deutschland, Rechtstaat in Gefahr, Richterwillkür, Westliche Unterstützer des Islam | Kommentare (32) | Autor:

Wie in der DDR: Gesinnungsjustiz in München am Beispiel des Falles Christian Holz, Islam-Aufklärer

Dienstag, 13. Mai 2014 5:50

chr

Justizopfer Christian Holz,
Vorstandsmitglied “Die Freiheit”, ehemaliger Grüner

Es ist längst so weit: Wir haben eine politische Justiz – wie in der DDR. Noch sind es Einzelfälle, in 10 Jahren wird das System damit die ganze Bevölkerung einschüchtern und in Schach halten. Gerechtigkeit, heute eine Frage linksextremer Gesinnung.

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Von Michael Stürzenberger

Preußische Allgemeine Zeitung: Münchner Justiz misst mit zweierlei Maß

Gestern lief die Zahlungsfrist der Staatsanwaltschaft München I, Abteilung Strafvollstreckung, für den Islam-Aufklärer Christian Holz (Foto) ab. Er soll 1600 Euro dafür zahlen, dass er völlig berechtigt einer wohl etwas geistig verwirrten linksverdrehten Gegendemonstrantin den Scheibenwischer zeigte, nachdem sie ihm gesagt hatte, wir würden ihn “in die Kammer stecken”, wenn wir an die Macht kämen. Die Anzeige gegen diese bodenlose Unverschämtheit und Gleichsetzung mit menschenvergasenden National-Sozialisten wurde von der Münchner Staatsanwaltschaft eingestellt, Christian hingegen drastisch verurteilt. [...]

Thema: Gesinnungsdiktatur der LinksGrünen, Rechtstaat in Gefahr, Richterwillkür, Terror gegen Islamkritiker, Werterelativismus - Das trojanische Tor der Eroberung des Westens durch totalitäre Ideologien | Kommentare (29) | Autor:

Rentner, der einen Einbrecher (Moslem) in Notwehr erschoss, wurde zuerst freigesprochen, nun aber wegen Totschlag angeklagt

Freitag, 25. April 2014 19:19

http://i2.wp.com/www.pi-news.net/wp/uploads/2010/12/sittensen.jpg?resize=370%2C263

Das ist das Haus des Rentners, in der er Opfer des Überfalls wurde

Deutschland absurd: Da wird ein Rentner gleich von 4 türkischen und aus dem Kosovo stammenden gewalttätigen und mehrfach vorbestraften Kriminellen (Kosovo-Albaner Labinot S., Hakan Y., Burhan K. und Smian K. ) in seinem Haus überfallen, misshandelt, verprügelt und dann mit gegen seinen Kopf vorgehaltenen Pistole gezwungen zu sagen, wo er Geld und Schmuck in seinem Haus versteckt habe. Beim Gehen feuern die Gangster noch einen Schuss ab, doch rechnen sie nicht damit, dass sich der Renter dann wehrt. Er hat als Jäger eine Waffenlizenz und konnte zur Waffe greifen, ehe die Männer flüchteten. Dabei erschoss er den 16-jährigen albanischen Intensivtäter Labinot S. Die Sache schien selbst der Staatsanwaltschaft so klar für eine vorliegende Notwehrsituation sprechen, dass sie damals das Verfahren einstellte. Doch der Familienclan des Getöteten legte Widerspruch ein – und kam damit letztendlich durch. Nun wird sich der  80-Jährige wegen Totschlags vor einem Landgericht zu verantworten haben. (MM)

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In deutschen Medien wird die ausländische Herkunft der vier Täter weitestgehend verschwiegen

Zwei Dinge sind mir bei dieser Geschichte aufgefallen: 1: Ich habe zu dieser Geschichte auf über 40 deutschen Online-Zeitungen nachgeforscht. Nur auf einer einzigen Quelle konnte ich überhaupt einen Hinweis dazu lesen, dass mindestens ein Räuber aus dem südeiropäischern Raum stammt. Die übrigen mussten auch bei dieser Teiloffenlegung als Deutsche gehalten werden. Bei den 39 anderen musste man als Leser davon ausgehen, dass es Deutsche waren, die diesen Überfall durchführten. [...]

Thema: Kriminalisierung und Verleumdung der politischen Mitte, Migrantenkriminalität, Rechtstaat in Gefahr, Richterwillkür, Werterelativismus - Das trojanische Tor der Eroberung des Westens durch totalitäre Ideologien | Kommentare (24) | Autor:

München: Justiz-Terror gegen Deutschlands bekanntesten Islamkritiker

Mittwoch, 16. April 2014 13:00

nahles

Dieses Urteil gegen Michael Stürzenerger – Deutschlands bekanntesten und tapfersten Islamaufklärer und Kritiker der zunehmenden Linksverschiebung Deutschlands – lässt vermehrt Zweifel darüber aufkommen, ob sich Deutschland als Rechtsstaat nicht bereits verabschiedet hat. Das Amtsgericht München hat nun Stürzenberger, den die Millionenmetropole München unter Führung des roten Zaren Ude und der mit ihm verbandelten Süddeutschen Zeitung zum Stadtfeind Nummer 1 erklärt hat, wegen obiger Bildcollage (die im Original links das Hakenkreuz enthielt), wegen “gesetzeswidrigen Zeigens eines Nazisymbols” zu der unfassbar hohen Strafe von 6.000 Euro verurteilt. Die Verwendung von Nazisymbolen (Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ist jedoch dann nicht strafbar, “wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.” So steht es in §86 des Strafgesetzbuches. Nichts anderes als “staatsbürgerlichen Aufklärung” und “Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen” war das unzweideutige Ziel des Artikels, in dem Stürzenberger diese Grafik verwandte. Ich nenne dieses Urteil unverblümt als das, was es ist: Reine Justiz- und Richterwillkür und eine Schande, ja ein Skandal für ein Land, das nach einer kurzen Zeit blühender Demokratie nun dank der Saat, die die 68er gelegt haben, wiederum zu einem zunehmend totalitären System Richtung DDR2.0 abdriftet. Jeder, der sich heute nicht aktiv am Widerstand gegen diese totalitäre Linksverschiebung beteiligt, macht sich mitschuldig an unserer Gechichte. (MM)

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Von Michael Stürzenberger

Amtsgericht München: 6000 Euro Strafe für Islam-Aufklärer wegen dieser Bild-Collage

Eine solch knallharte, kompromisslose und auch bissige Richterin habe ich noch nie erlebt. Bei dieser Verhandlung am vergangenen Montag vor dem Münchner Amtsgericht wurde schnell klar, wie die Sache enden wird: Mit meiner Verurteilung. Richterin Birkhofer-Hoffmann ließ keine Beweisaufnahme durch meinen Rechtsanwalt zu und lehnte auch einen Zeugen ab, der aus jüdischer Sicht verdeutlichen wollte, wie schwerwiegend die Erklärung der damaligen Generalsekretärin Nahles über den “strategischen Dialog” der SPD mit der islamischen Terror-Organisation Fatah ist. [...]

Thema: Rechtstaat in Gefahr, Richterwillkür, Terror gegen Islamkritiker, Totalitarismus | Kommentare (23) | Autor:

Zuerst Top-Nazirichter, dann Top-BVerG-Richter: Notwendige Kritik an der “richterlichen Unabhängigkeit”

Montag, 14. April 2014 20:00

 richterliche Unabhängigkeit

Richter fällen en masse Urteile, die im Widerspruch zum Grundgesetz stehen. Und niemand schreitet ein. Denn das Richteramt ist wie der Stand der Journalisten eine Gewalt im Montesquie’schen Sinne, die keine kontrollierende Gegengewalt befürchten muss. Die Montesquieu’sche Gewaltenkontrolle war zwar gut gemeint. Doch war sie wohl schon seit ihrem Beginn eine reine Schimäre

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Von Michael Mannheimer

Leben wir tatsächlich in einem Rechtsstaat?

Ein bekannter deutscher Jurist, der – weil noch nicht im Ruhestand und daher auf Mandate angewiesen – hier namentlich nicht genannt werden will, sagte, auf die Rechtsstaatlichkeit angesprochen, dass an diese nur jene glaubten, die noch nie einen Prozess hätten durchstehen müssen. Wir lebten – so dieser Experte – nicht in einem Rechts-, sondern in einem Richterstaat. Soll heißen, dass nicht das Gesetz, sondern die politische Gesinnung des jeweiligen Richters den Ausschlag bei dessen Urteilen gibt. [...]

Thema: Feinde Deutschlands und Europas, Grundgesetz-Verletzungen durch Politik und Justiz, Richterwillkür | Kommentare (17) | Autor:

Die (politisch korrekte) Metamorphose der deutschen Justiz

Montag, 7. April 2014 11:58

Sven G; Titelbild 4

Die bundesdeutsche Justiz geht in letzter Zeit in gewissen Straftat-Bereichen oft bizarre, dem logischen Vertändnis entzogene Wege. Die nachfolgenden Ausführungen sollen es Ihnen, geneigter Leser, ermöglichen,  im Erstfall im eigenen Interesse mit dieser Entwicklung Schritt zu halten.

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… und Gerechtigkeit für Alle

Während die deutsche Justiz früher ein klar geschnittenes, auf Logik aufgebautes Täter-Opfer-Verständnis kannte, geht sie in jüngerer Zeit oft eigenartige Wege – vermutlich, um in dem Wettlauf um das Erreichen eines Höchstmaßes an politischer Korrektheit nicht zurückzubleiben. Den Grundsätzen dieser neuen Werte-Philosophie folgend, ist in bundesdeutschen Gerichssälen in zunehmendem Maße ein (an die neu-testamentliche wundersame Verwandlung von Wasser in Wein erinnerndes) Phänomen zu beobachten, welches sich einem Verständnis mit rationalen Mitteln verschließt: [...]

Thema: Appeasement - und seine fatalen Folgen, Deutschenhass seitens Deutscher (Auto-Rassismus), Grundgesetz-Verletzungen durch Politik und Justiz, Gutmenschen - psychisch krank?, Medien und ihre Lügen, Migrantenkriminalität, Rechtstaat in Gefahr, Richterwillkür | Kommentare (31) | Autor:

Rechtsexperten: Scharia gilt längst auch an deutschen Gerichten

Samstag, 29. März 2014 7:00

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Vorwort von Michael Mannheimer

Deutsche Richter beugen ungestraft deutsche Gesetze

Im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gilt allein das deutsche Grundgesetz. Ohne Ausnahme. Und für jeden, ohne Ansehen seiner Person, Religion oder Herkunft. Es gilt kein anderes Gesetz. So lautet das Gesetz.

“Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”

So lautet Art.20 Abs.4 GG. Wer also – wie zahlreiche deutsche Richter – unzweifelhaft und in zahlreichen (soll man sagen: zahllosen?) Fällen dieses deutsche Grundgesetz missachtet und Urteile nach dem Gesetz der islamischen Scharia ausspricht, handelt gegen das deutsche Grundgesetz und beteiligt sich de facto und de jure an dessen teilweiser oder gar vollständiger  Beseitigung. Er handelt damit wie ein Feind Deutschlands, denn wie es in Art.20 Abs.2 GG heißt: [...]

Thema: Richterwillkür, Scharisierung des Westens | Kommentare (68) | Autor:

ESM-Urteil des BVerfG enthält schweren Logik-Fehler. Niemand scheint sich daran zu stören

Sonntag, 23. März 2014 15:00

BVerfG

Das Urteil des BVerfG vom 18.März 2014 zum ESM-Vertrag wurde mit höchster Spannung im In- und Ausland erwartet. Es kam, was offenbar kommen musste und ein erneutes Mal zeigt, dass unsere Rechtsprechung nicht mehr unabhängig ist, sondern unter dem massiven Druck politischer und wirtschaftlicher Interessenverteter zustandekommt: Das BVerfG erklärte den ESM-Vertrag für rechtens

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Von Michael Mannheimer

Europäischer Stabilitätsmechanismus” (ESM) vom BVerfG mit in sich unlogischer Begründung abgesegnet

Logik gehörte früher einmal zum Recht und zur Rechtswissenschaft dazu. Heute  nicht mehr. Heute zählt offenbar nur noch eine stramm anti-deutsche und pro-europäische Gesinnung. Deshalb ist der evident verfassungswidrige ESM überhaupt nicht verfassungswidrig, wie wir vom BVerfG lernen. [...]

Thema: Grundgesetz-Verletzungen durch Politik und Justiz, Politik Deutschland, Richterwillkür | Kommentare (23) | Autor:

Pensionierter Richter: “Ich habe unzählige Richter und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann”

Samstag, 22. März 2014 7:00

 

Von Michael Mannheimer

Leben wir noch in einem Rechtstaat? Wenn man das Folgende liest, kommen einem mehr als berechtigte Zweifel

Die meisten von uns glauben, in einem Rechtsstaat zu leben. Wir meinen, dass Rechtsstreitigkeiten spätestens dann objektiv und allein nach herrschender Rechtslage entscheiden werden, wenn diese vor Gericht verhandelt werden. Denn schließlich vertreten die dort tätigen Richter und Staatsanwälte geltendes Recht. Was aber, wenn ausgerechnet jene beiden genannten Berufsgruppen korrupt oder gar kriminell wären – und sich gegen Klagen gegenseitig decken würden, so dass ihr kriminelles Treiben niemals auffliegt?

In einem aufwühlenden Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung beschreibt ein ehemaliger Richter, der pensionierte Staatsbeamte Frank Fahsel, unfassbare Zustände am Landgericht Stuttgart. Dass der Leserbrief am 9. April 2008 geschrieben wurde, macht die Sache nicht weniger dramatisch. Im Gegenteil. Man darf befürchten, dass sich diese Zustände zwischenzeitlich noch verschlechtert haben dürften. O-Ton des Ex-Richters: [...]

Thema: Abschaffung Deutschlands und Europas, Fundstellen des Tages, Rechtstaat in Gefahr, Richterwillkür | Kommentare (37) | Autor:

Heilbronn: Once Again, A Penal Order Against an Islam Critic

Samstag, 15. März 2014 12:00

Heilbronn Amtsgericht

The charges against Mannheimer therefore aim primarily at the judicial obstruction or shutdown of Islam-criticism (which is a part of the basic right to free speech), whilst the charge against Meier pursues the strategy of criminalising any criticism of judges. Together, both themes are closely interrelated in terms of both content and scope, for the investigating judges are looking into matters of Islam-criticism

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Heilbronn: Once Again, A Penal Order Against an Islam Critic

Regular readers are familiar with the German free-speech activist Conny Axel Meier, who spoke at the 2007 Brussels Conference. A translation of Conny’s article about the kangaroo trial of Michael Mannheimer was also featured in this space last spring. The latter article gave rise to the charges that author now faces for “insulting” a judge by questioning the competence of his decision.

Our Canadian correspondent Rembrandt Clancy has translated a selection of material on Conny Axel Meier’s case, and accompanies it with his own explanatory description. The translator includes this note: [...]

Thema: Rechtstaat in Gefahr, Richterwillkür, Terror gegen Islamkritiker, Widerstand und Widerstandsbewegungen gegen Islamisierung | Kommentare (21) | Autor:

Bundesverfassungsrichter a.D.: “In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.”

Freitag, 14. März 2014 7:00

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“In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.”
Professor Willi Geiger, Bundesverfassungsrichter a. D. Deutsche Richterzeitung 9/1982, S. 325)

Wenn diese Aussage des ehemaligen Verfassunsgrichters auch nur zu 50 Prozent zutrifft, dann heißt, dies, dass wir de facto längst nicht mehr in einem Rechtsstaat leben.

Die meisten von uns sind gewiss er Meinung, dass Rechtsstreitigkeiten spätestens dann objektiv und allein nach herrschender Rechtslage entscheiden werden, wenn diese vor Gericht verhandelt werden. Denn schließlich vertreten die dort tätigen Richter und Staatsanwälte geltendes Recht. [...]

Thema: Rechtstaat in Gefahr, Richterwillkür | Kommentare (21) | Autor:

Türkischer Justizskandal: Christenmörder sind wieder auf freiem Fuß

Mittwoch, 12. März 2014 15:43

Es war ein stundenlanger Horror für die drei Christen, die von Türken in Malatya am Ende getötet wurden. Das obige Bild zeigt die  Mörder bei der Tatortbesichtigung und Tat-Rekonstruktion wenige Stunden nach dem bestialischen Mord an drei Christen, darunter einem deutschen Priester. Im Raum des protestantischen Bibelverlags Zirve, wo dieses Verbrechen geschah, sieht man noch Blut und Teile von Eingeweiden der gefolterten drei Christen. Diese mussten Unbeschreibliches über sich ergehen lassen: Aufschlitzen der Bäuche, Herausnehmen der Gedärme, Abschneiden der Genitalien, am Ende, vor dem Abtrennen des Kopfes, wurden ihnen die Augen herausgestochen. Sie mussten dabei die Qualen des jeweils Gefolterten mitansehen, bevor sie selbst an der Reihe waren.  Ihr Verbrechen: Sie waren keine Moslems, sondern Christen. (MM)

Bildquelle

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09.03.2014

Türkische Justiz: Mutmaßliche Christenmörder sind wieder auf freiem Fuß

Die fünf mutmaßlichen Mörder dreier Christen im osttürkischen Malatya sind wieder auf freiem Fuß. Sie profitieren von einem neuen Gesetz, das die Dauer der Untersuchungshaft auf fünf Jahre begrenzt. Die Verdächtigen befanden sich seit der brutalen Morde an dem deutschen Missionar Tilmann Geske und zwei türkischen Konvertiten vor sieben Jahren in U-Haft. [...]

Thema: Christenverfolgung durch den Islam, Richterwillkür, Toleranz - Ein Mythos, den es im Islam nicht gibt, Türkei und Türkentum | Kommentare (26) | Autor:

Der SPIEGEL über die Macht von Staatsanwälten zur beliebigen Vernichtung menschlicher Existenzen

Mittwoch, 26. Februar 2014 15:45

In der aktuellen Ausgabe geht’s genau darum: Um die Macht inkompetenter, korrupter, politisch verfilzter, machbesessener, übereifriger oder fauler und dadurch brandgefährlicher Staatsanwälte, menschliche Existenzen quasi nach Belieben zu vernichten. Von wegen Einzelfälle: Die Fehler liegen im System und in der Kaste, die das System betreibt. Von wegen Kontrolle: Die steht nur auf dem Papier. Oder wann ist zum letzten Mal ein Richter oder Staatsanwalt bestraft oder verurteilt worden?

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Von Michael Mannheimer

Die Scharfmacher: eine Klage gegen Deutschlands Staatsanwälte

Wenn er will, kann er es noch: Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL, hat seine besten Zeitzen hinter sich und ist – als sein Tribut zur Unterordnung unter die political correctness – längst zu einem linken Schmierenblatt verkommen, das sich den wichtigsten Themen wie Islamisierung oder die Abtretung hoheitlicher Funktionen an die EUSssR nahezu vollkommen entzieht. 

Doch – offensichtlich ausgelöst vom Pädo-Fall um Edathy – haben sich SPIEGEL-Redakteure nun daran gemacht, hinter die Kulsissen des Rechtsstaats zu schauen und sind auf das gestoßen, was wir schon längst berichten. Das Justizsystem hat sich zu einem abgehobenenSystem im System entwickelt mit Staatsanwälten und Richtern, die entrückt vom Gesetz sind und verschont von  jeder rechstaatlicher Kontrolle. Und unter diesen Umständen tun Menschen, was Menschen tun, die nichts und niemandem mehr verantwortlich sind: Sie spielen Gott. [...]

Thema: Rechtstaat in Gefahr, Richterwillkür | Kommentare (24) | Autor:

Zweiklassengesellschaft: Was Muslime in Deutschland dürfen, dürfen Deutsche noch lange nicht.

Freitag, 21. Februar 2014 7:00

http://i0.wp.com/www.zukunftskinder.org/wp-content/uploads/2011/10/justitia02.jpg?resize=344%2C301

Die Aufgabe des Prinzips der Gleichheit vor dem Gesetz ist längst vollzogen: Moslems haben mehr und andere Rechte als Deutsche

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Von einem Kommentator

Was ein Muslime darf, darf ein ungläubiger Deutscher noch lange nicht!

Die Deutschen dürfen keinen Mann verherrlichen, der Juden umgebracht hat. Da steht sofort der Verfassungsschutz auf der Matte. Die Muslime dürfen das.

Die Muslime dürfen Mohammed ganz frei und ohne jegliche Einschränkung mitten in Deutschland verherrlichen. Mohammed, der Juden nur so reihenweise umgebracht hat.

Ein Deutscher darf auch nicht öffentlich eine Person verherrlichen, der Frauen und Kinder zu Sklaven macht, da gäbe es gewaltig etwas auf den Deckel. [...]

Thema: Richterwillkür, Scharisierung des Westens | Kommentare (20) | Autor: