Beitrags-Archiv für die Kategory 'Rechtstaat in Gefahr'

Ukraine-Krise: Deutschland soll Russland bei Aufrüstung geholfen haben

Donnerstag, 24. April 2014 21:09

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“Die Leute sind angepisst”, beschreibt laut “Daily Beast” ein Pentagon-Mitarbeiter die Stimmung in der Behörde. Ein Senator sagte dem Magazin: “Es ist sehr unglücklich, dass deutsche Konzerne russische Truppen sogar während der Ereignisse auf der Krim unterstützt und ausgebildet hat.”

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weiter lesen: http://web.de/magazine/nachrichten/ausland/ukraine-krise/18845000-ukraine-krise-deutschland-russland-aufruestung-geholfen.html#.A1000145
23.04.2014

Ukraine-Krise: Deutschland soll Russland bei Aufrüstung geholfen haben

Ein deutsches Unternehmen soll maßgeblich an der Aufrüstung der russischen Armee beteiligt gewesen sein. Das berichtet das US-Onlinemagazins “Daily Beast”. Demnach haben die Nato-Länder in den vergangenen Jahren die russischen Truppen bei der Aufrüstung nach dem Georgienkrieg 2008 unterstützt. Laut “Daily Beast” soll ein deutscher Konzern russische Spezialkräfte ausgebildet haben, die im Februar dieses Jahres auf der Krim im Einsatz waren.

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Thema: Politik Deutschland, Rechtstaat in Gefahr, Totalitarismus | Kommentare (6) | Autor:

Weiterer Schritt in Richtung Islamisierung Deutschlands: Hamburgs Verfassungsschutz will Milli Görüs NICHT weiter beobachten

Samstag, 19. April 2014 13:00

http://img364.imageshack.us/img364/951/mgvun4.jpg

“Milli Görüs ist nicht verfassungsfeindlich”

Hamburgs Verfassungsschutz will die als islamistisch geltende Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) nicht mehr beobachten.

Aha! Tod auf Apostasie, Tötung von Islamkritikern, Weltherrschaft, Terror gegen andere Religionen: All dies gebietet und will der Islam. Und all dies gebietet und will auch Milli Görüs. Und all das – wer weiß das nicht? – steht im krassen Widerspruch zu unserem Noch-Grundgesetz und unseren Noch-Gesetzen. Sei’s drum. Wen scheren schon unsere Gesetze? Der Plan heißt Islamiserung Deutschlands. Und dem hat sich alles unterzuordnen. Selbst diejenige Behörde, die auf die Abwehr von Verfassungsfeinden und verfassungsfeindlichen Tendenzen spezialisiert ist. Irrenhaus Deutschland: Im schwarzen Süden wird eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet, die vor dem Islam und dessen verfassungsfeindlichenr Tendenz warnt. Und im roten Norden wird eine der gefährlichsten islamischen Gruppierungen, die aus ihrer Verfassungsfeinldichkeit keinen Hehl macht, aus der Beobachtungsliste des Verfassungsschutzes gestrichen. Noch Fragen? (MM)

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Hamburgs Verfassungsschutz will die als islamistisch geltende Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) nicht mehr beobachten. Viele begrüßen diese Entscheidung, Kritik kommt hingegen von der CDU

Nach dem Staatsvertrag mit den Islamverbänden wagt sich nun der Hamburger Verfassungschutz noch einen Schritt weiter. Die “Welt” schreibt: [...]

Thema: Angriff der Linken gegen Europa, Angriff des Islam gegen Europa, Komplott der Linken mit dem Islam, Politik Deutschland, Rechtstaat in Gefahr, Unterwanderungsstrategien des Islam, Westliche Unterstützer des Islam | Kommentare (21) | Autor:

München: Justiz-Terror gegen Deutschlands bekanntesten Islamkritiker

Mittwoch, 16. April 2014 13:00

nahles

Dieses Urteil gegen Michael Stürzenerger – Deutschlands bekanntesten und tapfersten Islamaufklärer und Kritiker der zunehmenden Linksverschiebung Deutschlands – lässt vermehrt Zweifel darüber aufkommen, ob sich Deutschland als Rechtsstaat nicht bereits verabschiedet hat. Das Amtsgericht München hat nun Stürzenberger, den die Millionenmetropole München unter Führung des roten Zaren Ude und der mit ihm verbandelten Süddeutschen Zeitung zum Stadtfeind Nummer 1 erklärt hat, wegen obiger Bildcollage (die im Original links das Hakenkreuz enthielt), wegen “gesetzeswidrigen Zeigens eines Nazisymbols” zu der unfassbar hohen Strafe von 6.000 Euro verurteilt. Die Verwendung von Nazisymbolen (Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ist jedoch dann nicht strafbar, “wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.” So steht es in §86 des Strafgesetzbuches. Nichts anderes als “staatsbürgerlichen Aufklärung” und “Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen” war das unzweideutige Ziel des Artikels, in dem Stürzenberger diese Grafik verwandte. Ich nenne dieses Urteil unverblümt als das, was es ist: Reine Justiz- und Richterwillkür und eine Schande, ja ein Skandal für ein Land, das nach einer kurzen Zeit blühender Demokratie nun dank der Saat, die die 68er gelegt haben, wiederum zu einem zunehmend totalitären System Richtung DDR2.0 abdriftet. Jeder, der sich heute nicht aktiv am Widerstand gegen diese totalitäre Linksverschiebung beteiligt, macht sich mitschuldig an unserer Gechichte. (MM)

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Von Michael Stürzenberger

Amtsgericht München: 6000 Euro Strafe für Islam-Aufklärer wegen dieser Bild-Collage

Eine solch knallharte, kompromisslose und auch bissige Richterin habe ich noch nie erlebt. Bei dieser Verhandlung am vergangenen Montag vor dem Münchner Amtsgericht wurde schnell klar, wie die Sache enden wird: Mit meiner Verurteilung. Richterin Birkhofer-Hoffmann ließ keine Beweisaufnahme durch meinen Rechtsanwalt zu und lehnte auch einen Zeugen ab, der aus jüdischer Sicht verdeutlichen wollte, wie schwerwiegend die Erklärung der damaligen Generalsekretärin Nahles über den “strategischen Dialog” der SPD mit der islamischen Terror-Organisation Fatah ist. [...]

Thema: Rechtstaat in Gefahr, Richterwillkür, Terror gegen Islamkritiker, Totalitarismus | Kommentare (23) | Autor:

Die (politisch korrekte) Metamorphose der deutschen Justiz

Montag, 7. April 2014 11:58

Sven G; Titelbild 4

Die bundesdeutsche Justiz geht in letzter Zeit in gewissen Straftat-Bereichen oft bizarre, dem logischen Vertändnis entzogene Wege. Die nachfolgenden Ausführungen sollen es Ihnen, geneigter Leser, ermöglichen,  im Erstfall im eigenen Interesse mit dieser Entwicklung Schritt zu halten.

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… und Gerechtigkeit für Alle

Während die deutsche Justiz früher ein klar geschnittenes, auf Logik aufgebautes Täter-Opfer-Verständnis kannte, geht sie in jüngerer Zeit oft eigenartige Wege – vermutlich, um in dem Wettlauf um das Erreichen eines Höchstmaßes an politischer Korrektheit nicht zurückzubleiben. Den Grundsätzen dieser neuen Werte-Philosophie folgend, ist in bundesdeutschen Gerichssälen in zunehmendem Maße ein (an die neu-testamentliche wundersame Verwandlung von Wasser in Wein erinnerndes) Phänomen zu beobachten, welches sich einem Verständnis mit rationalen Mitteln verschließt: [...]

Thema: Appeasement - und seine fatalen Folgen, Deutschenhass seitens Deutscher (Auto-Rassismus), Grundgesetz-Verletzungen durch Politik und Justiz, Gutmenschen - psychisch krank?, Medien und ihre Lügen, Migrantenkriminalität, Rechtstaat in Gefahr, Richterwillkür | Kommentare (31) | Autor:

Die Spagate der bundesdeutschen Justiz

Samstag, 22. März 2014 11:32

Gerechtigkei für Alle

Wer in diesen Tagen gezwungen ist, als Bio-Deutscher vor einem deutschen Gericht einen Rechtsstreit mit einem MiHiGru-Inhaber als Verfahrens-Gegner auszutragen, bereite sich auf Überraschungen vor. Welcher Art von Überraschungen, soll das nachfolgende – noch, aber absehbar nicht mehr lange – hypothetische Szenario zeigen. Die deutsche Justiz ist inzwischen in diesem Zusammenhang sehr generös geworden: der MiHiGru muss nicht mehr notwendigerweise islamisch unterfüttert sein – das einfache Nicht-Vorhandensein ethnisch deutscher Vorfahren genügt, um in den Genuss des besonderen “Schutzes” der deutschen Justitia zu kommen.

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…. und Gerechtigkeit für Alle

In unserer Reihe “Aus deutschen Gerichtssälen” berichten wir heute aus dem Saal der 1. Strafkammer des Landgerichts von Dödelburg. Zur Verhandlung steht die Strafsache gegen “Person vermutlich südländischen Aussehens” an (den wirklichen Namen des Angeklagten müssen wir ausblenden, um drastische Folgen für unser physisches und pekuniäres Wohlbefinden zu vermeiden); diesem wird vorgeworfen, im Oktober vergangenen Jahres einen Brandsatz durch das Wohnzimmerfenster des bekannten Dissidenten und intellektuellen Unruhestifters Candidus Blogger geschleudert zu haben. Blogger, dessen Wohnhaus als Folge dieser Aktion, einschließlich des überwiegenden Teils seiner Habe, völlig abbrannte und der bei dem Versuch, wenigstens seinen konspirativen PC zu retten, Brandverletzungen mittleren Grades erlitt, tritt als Nebenkläger auf. [...]

Thema: Abschaffung Deutschlands und Europas, Appeasement - und seine fatalen Folgen, Deutschenhass seitens Deutscher (Auto-Rassismus), Dhimmitude, Feinde Deutschlands und Europas, Grundgesetz-Verletzungen durch Politik und Justiz, Migrantenkriminalität, Political Correctness, Rechtstaat in Gefahr | Kommentare (21) | Autor:

Pensionierter Richter: “Ich habe unzählige Richter und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann”

Samstag, 22. März 2014 7:00

 

Von Michael Mannheimer

Leben wir noch in einem Rechtstaat? Wenn man das Folgende liest, kommen einem mehr als berechtigte Zweifel

Die meisten von uns glauben, in einem Rechtsstaat zu leben. Wir meinen, dass Rechtsstreitigkeiten spätestens dann objektiv und allein nach herrschender Rechtslage entscheiden werden, wenn diese vor Gericht verhandelt werden. Denn schließlich vertreten die dort tätigen Richter und Staatsanwälte geltendes Recht. Was aber, wenn ausgerechnet jene beiden genannten Berufsgruppen korrupt oder gar kriminell wären – und sich gegen Klagen gegenseitig decken würden, so dass ihr kriminelles Treiben niemals auffliegt?

In einem aufwühlenden Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung beschreibt ein ehemaliger Richter, der pensionierte Staatsbeamte Frank Fahsel, unfassbare Zustände am Landgericht Stuttgart. Dass der Leserbrief am 9. April 2008 geschrieben wurde, macht die Sache nicht weniger dramatisch. Im Gegenteil. Man darf befürchten, dass sich diese Zustände zwischenzeitlich noch verschlechtert haben dürften. O-Ton des Ex-Richters: [...]

Thema: Abschaffung Deutschlands und Europas, Fundstellen des Tages, Rechtstaat in Gefahr, Richterwillkür | Kommentare (37) | Autor:

GESTAPO-Maßnahmen gegen PRO-NRW: Städtische Mitarbeiter besuchen unangemeldet PRO-NRW-Unterstützer, um sie zur Rücknahme ihrer Unterschrift zu bewegen

Donnerstag, 20. März 2014 2:30

Gestapo SPD

„Principiis obsta“: “Wehret den Anfängen”, war ein geflügeltes Wort im antiken Rom. Und es gilt auch heute wieder: Linke um SPD, Grüne, antifa und Gewerkschaften bedienen sich zunehmend der Methoden, die sie den “Rechten” andichten. Unter dem Mantel eines angeblichen “Kampfes gegen rechts” beugen Linke immer häufiger Gesetze und haben eine Gesinnungsdiktatur etabliert, wie man sie nur von den Nazis und der DDR her kannte. Und wurden damit just zu der Gefahr, die zu bekämpfen sie vorgeben (MM)

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Nordrhein-Westfalen: GESTAPO-Maßnahmen durch RotGrün gegen demokratische Partei

Das sind Verhältnisse, wie man sie eigentlich nur in Diktaturen erwartet: Seit gut zwei Wochen erhalten Bürger aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis unangekündigt Besuch von städtischen Mitarbeitern. Diese Mitarbeiter unterziehen sodann die Bürger einem regelrechten Kreuzverhör, ob sie denn wirklich eine Unterstützungsunterschrift für PRO-NRW geleistet hätten und ob sie diese nicht zurückziehen wollen. [...]

Thema: Gesinnungsdiktatur der LinksGrünen, Grundgesetz-Verletzungen durch Politik und Justiz, Politik Deutschland, Rechtstaat in Gefahr, Terror (+Terrorverehrung) der linken International-Sozialisten, Terror gegen Islamkritiker | Kommentare (64) | Autor:

Im Reich der Multikulti-Besoffenheit

Mittwoch, 19. März 2014 14:46

Eulenspiegel 3

Das niederdeutsche Schelmen-Epos “Eyn kurzweilig Lesen von Dy Ulenspiegel” entstand aus anonymer Feder um 1500; sein halb-legendärer Held lebte jedoch bereits etwa 200 Jahre früher. Till Eulenspiegel (so die geläufige schriftdeutsche Fassung seines Namens) gibt sich nur äußerlich als Narr; sein scheinbar närrisches Gehabe ist nur ein Vehikel für das  Bestreben eins scharfsichtigen Philosophen, die Missstände seiner Zeit mit chirurgischer Präzision offenzulegen und den Mitmenschen vor die Augen zu halten. Im Nachfolgenden ein up-date der Eulenspiegel-Saga mit Fokus auf eine kontemporäre Fehlfunktion unseres Gesellschafts-Gefüges.
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Till Eulenspiegel im Lande der Einfaltspinsel

Auf seinen Wanderungen gelangte Till Eulenspiegel eines Tages auch in die Stadt Dödelburg, einem urbanen Zentrum, dessen Türme und Giebel von Weitem beträchtlichen Wohlstand zu verheißen schienen. Bereits während er sich noch der Stadt näherte, fiel Till eine große Zahl von Frachtwgen auf, welche hoch mit Körben und geflochtenen Käfigen beladen waren, aus denen Kläffen und Miauen zu hören war; all diese Gefährte strebten ebenfalls der Stadt zu. [...]

Thema: Abschaffung Deutschlands und Europas, Deutschenhass seitens Deutscher (Auto-Rassismus), Dhimmitude, Gutmenschen - psychisch krank?, Integrationsverweigerung des Islam, Islamisierung durch demografische Zunahme d. Muslime, Kosten für islamische Immigration, Medien- u.Parteiendiktatur in Deutschland u.a.westl.Ländern, Migrantenkriminalität, Political Correctness, Politik Deutschland, Rechtstaat in Gefahr, Sozialleistungsbetrug durch Muslime | Kommentare (43) | Autor:

Heilbronn: Once Again, A Penal Order Against an Islam Critic

Samstag, 15. März 2014 12:00

Heilbronn Amtsgericht

The charges against Mannheimer therefore aim primarily at the judicial obstruction or shutdown of Islam-criticism (which is a part of the basic right to free speech), whilst the charge against Meier pursues the strategy of criminalising any criticism of judges. Together, both themes are closely interrelated in terms of both content and scope, for the investigating judges are looking into matters of Islam-criticism

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Heilbronn: Once Again, A Penal Order Against an Islam Critic

Regular readers are familiar with the German free-speech activist Conny Axel Meier, who spoke at the 2007 Brussels Conference. A translation of Conny’s article about the kangaroo trial of Michael Mannheimer was also featured in this space last spring. The latter article gave rise to the charges that author now faces for “insulting” a judge by questioning the competence of his decision.

Our Canadian correspondent Rembrandt Clancy has translated a selection of material on Conny Axel Meier’s case, and accompanies it with his own explanatory description. The translator includes this note: [...]

Thema: Rechtstaat in Gefahr, Richterwillkür, Terror gegen Islamkritiker, Widerstand und Widerstandsbewegungen gegen Islamisierung | Kommentare (21) | Autor:

Bundesverfassungsrichter a.D.: “In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.”

Freitag, 14. März 2014 7:00

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“In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.”
Professor Willi Geiger, Bundesverfassungsrichter a. D. Deutsche Richterzeitung 9/1982, S. 325)

Wenn diese Aussage des ehemaligen Verfassunsgrichters auch nur zu 50 Prozent zutrifft, dann heißt, dies, dass wir de facto längst nicht mehr in einem Rechtsstaat leben.

Die meisten von uns sind gewiss er Meinung, dass Rechtsstreitigkeiten spätestens dann objektiv und allein nach herrschender Rechtslage entscheiden werden, wenn diese vor Gericht verhandelt werden. Denn schließlich vertreten die dort tätigen Richter und Staatsanwälte geltendes Recht. [...]

Thema: Rechtstaat in Gefahr, Richterwillkür | Kommentare (21) | Autor:

Zeitbombe Migrantengewalt (oder: Wie lange noch?)

Donnerstag, 27. Februar 2014 11:43

Wie lange noch; Blutfleck

In Deutschland gibt es Hundertausende von Zeitbomben, deren Präsenz und tägliche zahlenmäßige Zunahme durch  Integrations-Träumereien geschuldetes systematisches Leugnen ihrer Existenz gefördert wird. Wir wollen uns im Nachfolgenden mit der tödlichen Detonation einer dieser Zeitbomben und den daraus zu ziehenden Lehren befassen.

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Die Detonation von Kirchweyhe

Am 14.03.2013 wurde der 25-jährige Daniel Siefert auf dem Bahnhofsvorplatz der niedersächsichen Ortschaft Weyhe (Ortsteil Kirchweyhe) von dem türkischstämmigen Cihan A. hinterrücks angegriffen und so schwer verletzt, dass er vier Tage später auf der Intensivstation verstarb. (Anmerkung zum Namen des Täters: Es scheint bei den bundesdeutschen Medien ein ehernes Gesetz zu existieren, welches die Nennung des Familiennamens nur bei bio-deutschen Tätern, niemals aber bei solchen mit Migrationshintergrund erlaubt.) Der Tat war ein Streit in einem Bus vorausgegangen, an dem das Opfer nur insoweit beteiligt war, dass er sich als Schlichter versuchte. Nach Ankunft an der Bushaltestelle Kirchweyhe/Bahnhof sprang Cihan A. mit Anlauf und ausgestrecktem Bein in den Rücken von Daniel Siefert, welcher infolgedessen mit dem Kopf gegen die Seite des Busses prallte und zu Boden fiel; hierauf soll der Täter weiter auf den am Boden Liegenden eingetreten haben. Die nachfolgende Rekontruktions-Skizze zeigt die entscheidende Phase. [...]

Thema: Appeasement - und seine fatalen Folgen, Deutschenhass seitens Immigranten, Grundgesetz-Verletzungen durch Politik und Justiz, Integrationsverweigerung des Islam, Kniefall des Westens vor dem islamischen Terror, Migrantenkriminalität, Political Correctness, Rechtstaat in Gefahr | Kommentare (23) | Autor:

Der SPIEGEL über die Macht von Staatsanwälten zur beliebigen Vernichtung menschlicher Existenzen

Mittwoch, 26. Februar 2014 15:45

In der aktuellen Ausgabe geht’s genau darum: Um die Macht inkompetenter, korrupter, politisch verfilzter, machbesessener, übereifriger oder fauler und dadurch brandgefährlicher Staatsanwälte, menschliche Existenzen quasi nach Belieben zu vernichten. Von wegen Einzelfälle: Die Fehler liegen im System und in der Kaste, die das System betreibt. Von wegen Kontrolle: Die steht nur auf dem Papier. Oder wann ist zum letzten Mal ein Richter oder Staatsanwalt bestraft oder verurteilt worden?

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Von Michael Mannheimer

Die Scharfmacher: eine Klage gegen Deutschlands Staatsanwälte

Wenn er will, kann er es noch: Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL, hat seine besten Zeitzen hinter sich und ist – als sein Tribut zur Unterordnung unter die political correctness – längst zu einem linken Schmierenblatt verkommen, das sich den wichtigsten Themen wie Islamisierung oder die Abtretung hoheitlicher Funktionen an die EUSssR nahezu vollkommen entzieht. 

Doch – offensichtlich ausgelöst vom Pädo-Fall um Edathy – haben sich SPIEGEL-Redakteure nun daran gemacht, hinter die Kulsissen des Rechtsstaats zu schauen und sind auf das gestoßen, was wir schon längst berichten. Das Justizsystem hat sich zu einem abgehobenenSystem im System entwickelt mit Staatsanwälten und Richtern, die entrückt vom Gesetz sind und verschont von  jeder rechstaatlicher Kontrolle. Und unter diesen Umständen tun Menschen, was Menschen tun, die nichts und niemandem mehr verantwortlich sind: Sie spielen Gott. [...]

Thema: Rechtstaat in Gefahr, Richterwillkür | Kommentare (24) | Autor:

Die Lehre von Kiew: Nur denen, die für die Freiheit kämpfen, winkt die Freiheit

Mittwoch, 26. Februar 2014 3:26

Im Gegensatz zu dem meisten Westeuropäern wissen die Ukrainer noch, was Freiheit bedeutet. Denn sie leben seit Jahrzehnten in absoluter oder relativer Unfreiheit. Das – und nichts anders, auch nicht das von westlichen oder russischen Medien herbeigeschwätzte Gerücht, dass Brüssel oder die CIA hinter den Aufständen der ukrainischen Freiheitsbewegung stünde – ist die Hauptursache, warum sich Zehntausende Ukrainer unter klirrend kalten Bedingungen von manchmal bis unter minus 50 Grad – Tag und Nacht auf dem Majdanek-Platz ausharrten und die Staatsmacht schließlich in die Knie zwang (MM)

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Wer für seine Freiheit nicht täglich kämpft, wird über kurz oder lang in der Sklaverei enden

In der Ukraine offenbart sich eine alte Lehre der Geschichte: Freiheit gibt’s nicht umsonst, und hat es auch nie umsonst gegeben. Das, was wir in Deutschland heute noch als Freiheit (oder dem Rest davon) genießen können, wurde von mutigen Menschen unserer Vorfahrer oft mit ihrem Leben erkämpft. Und dort, wie sie es nicht konnten, wurde sie (wie bei der Besiegung des NationalSOZIALISMUS), von Millionen Soldaten zurückerobert. Unsere heutige Freiheit kostete 55 Millionen Menschen im Zweiten Weltkrieg das Leben. Wir Deutsche und Westler vergessen dies – nah einer der längsten Friedensperioden der Geschichte – nur zu leicht und zu schnell und haben unseren Sinn für das Kostbarste, was das Leben uns zu bieten hat, fast vollkommen verloren: Die Freiheit. [...]

Thema: Kritik am Kommunismus/Sozialismus, Medien und ihre Lügen, Politik Deutschland, Rechtstaat in Gefahr, Totalitarismus, Widerstandsbewegungen gegen sonstige Linkstrends | Kommentare (41) | Autor:

Fall Edathy wird zur Staatsaffaire: Wurde er von Spitzen-Politikern vorzeitig gewarnt?

Freitag, 14. Februar 2014 20:05

Eilmeldung:

Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte seinen Rücktritt. Die Staatsanwaltschaft hatte sich zuvor “erschüttert” darüber gezeigt, wie Politiker in Berlin offenbar mit vertraulichen Informationen zu Edathy umgegangen waren. SPD-Chef Sigmar Gabriel nahm Friedrich gegen Vorwürfe in Schutz.

“Wer ein Geheimnis, das ihm als 1. Amtsträger, 2.für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder 3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”
§ 353b: Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

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Massiver Verstoß gegen §353b (“Geheimnisverrat”): Wurde Edathy gewarnt?

Hatte die halbe Bundesregierung seit Monaten Kenntnis davon, dass gegen den SPD-Abgeordneten Edathy ermittelt werden sollte? Haben ihn  Eingeweihte darüber informiert? Das wäre ein Erdbeben nicht für die Koalition. Das wäre ein Erdbeben für den Rechtsstaat – und ein Tsunami für die gesamte Linke: Denn es sieht so aus, als wäre Pädasterie über Jahrzehnte deren heimliches Parteienstatut gewesen. [...]

Thema: Genderismus der Linken, Grüne und (Kinder-)Sex, Politik Deutschland, Rechtstaat in Gefahr | Kommentare (32) | Autor:

Deutschlands furchtbare Richter: Moslem verletzte 11 (!) Polizisten – keine Strafe! Richter Helmut Schweckendieck hatte keine Lust, Zeugen zu laden

Mittwoch, 12. Februar 2014 7:00