Beitrags-Archiv für die Kategory 'Rechtstaat in Gefahr'

Peter Helmes: “Jetzt ist es an der Zeit, eine neue, eine pro-abendländische APO zu organisieren!”

Mittwoch, 30. Juli 2014 19:57

http://i0.wp.com/upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/f7/Schlacht_bei_Kandern_1848.jpg?resize=428%2C311

Bild oben: Als Heckeraufstand bezeichnet man den Versuch der badischen Revolutionsführer Friedrich Hecker, Gustav Struve und mehrerer anderer Radikaldemokraten, im April 1848 im Großherzogtum Baden die Ziele der Märzrevolution durchzusetzen, die Monarchie zu stürzen und eine Republik zu errichten. In der Hauptaktion des Aufstands, dem sogenannten Heckerzug, zog eine Freischar von mehreren hundert Bewaffneten unter Heckers Führung von Konstanz in Richtung Karlsruhe, um dort gemeinsam mit weiteren Freischaren die Regierung zu stürzen. Heckers Gruppe wurde jedoch bereits vor dem Zusammenschluss von Truppen des Deutschen Bundes im Gefecht auf der Scheideck militärisch gestoppt. Der gescheiterte Heckeraufstand war der erste große Aufstand der Badischen Revolution und wurde, wie auch sein Anführer, zu einem politischen Mythos. Quelle  

Es tut sich was in Germania. Wenige Stunden, nachdem ich den Kurz-Artikel zu Stauffenberg ins Netz stellte, erhielt ich den folgenden Artikel des bekannten Publizisten und Uralt-CDUlers Peter Helmes (dieser gilt wegen seiner klaren konservativen Positionierung in seiner politischen Heimat als enfant terrible …  was man für einen über 70jährigen Politprofi als größtes denkbares Kompliment angesichts des Totalversagens der CDU in puncto Abschaffung und Islamisierung Deutschlands auffassen darf): Aufruf zum Widerstand wider den Zeitgeist. Es tut sich tatsächlich was in Germania. Noch vor kurzer Zeit wäre ein Kommentar eines stellvertretenden Bild-Chefredakteurs undenkbar gewesen, in welchen jener auf die Unintegrierbarkeit des Islam hinweist (ein Zentralthema der Islamkritik).Vorauszusehen war die einhellige Empörung der Deutschland abschaffenden Polit- und Schreiberkaste:  ganz vorne dabei die SPD, ebenfalls ganz vorne der selbstverliebte Kai Dickmann, der immer noch (was für ein intellektuelles Versagen des islam-barttragenden Chefredakteuers) zwischen Islam und Islamismus unterscheidet und damit zu erkennen gibt, dass er vom Islam keine Ahnung hat. Ganz vorne dabei muslimische SPD-Politiker, die das tun, was Muslime – korangerecht und sich an den Befehlen des Massenmörders Mohammed orientierend – immer tun, wenn der Islam kritisiert wird: Jede Kritik am Islam zu verbieten und zu ächten. “Was Serdar Yüksel (SPD, l.), gelernter Krankenpfleger und NRW-Landtagsabgeordneter, im Sommerloch von sich gibt, ist normalerweise in etwa so wichtig, wie die Klärung der Frage, ob ein Imam im Jemen angetrunken vom Maultier gefallen ist oder nicht. Seine „Strafanzeige“ gegen den BamS-Redakteur Nicolaus Fest (Verdacht auf Volksverhetzung; ein von jeder Rechtskenntnis freies Traktat) wegen einer lediglich zutreffende Tatsachen aufzählenden Kritik in einem Kommentar unterstreicht nur, wie richtig Fest liegt”, schreibt PI in seinem neuesten Artikel zu dem inquisitorischen Wahn der linken Gutmenschen, die es fertiggebracht haben, 200 Jahre nach der französischen Revolution den Glauben wieder vor die Vernunft zu stellenund damit die Errungenschaften der Revoltion zu nihilieren.  Die Anzahl der prominente Islamkritiker steigt, je mehr die Neu-Inquisitoren die Schrauben anziehen um das, was wir einstmals als Grundrecht leben konnten: Das höchste Gut einer jeden Demokratie, der demokratische Lackmus-Test sozusagen, ist die unbeschränkte Freiheit zur  Meinungsäußerung innerhalb nachvollziehbarer Grenzen von Wahrheit auf der einen und böswilliger Diffamierung auf der anderen Seite. Ob ein Staeck oder die Satire-Zeitschrift Titanic: Linke Satire scheint unbegrenzt akzeptiert und hofiert, während Satire aus der linkenkritischen Seite von Linken stets bekämpft und prozessual niedergemacht wird.

Pirincci hat sich weit hinausgelehnt in seiner Krittik der Neo-Inquisitoren. Nun kommt mit Peter Helmes ein weiteres Schwergewicht hinzu. Was der erfolgreichste deutsche Sachbuchautor (noch vor Sarrazin) in der Folge zum besten gibt, hat es in sich. Doch lesen Sie selbst (MM):

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Von Peter Helmes

Aufruf zum Widerstand gegen den Zeitgeist

Liebe Freunde von der Linksfront, bitte Füße schön stillhalten! Ich geb´s ja gleich zu: Ich bin im Herzen zwar ein grundliberaler Mensch, der andere nach ihrer Façon leben läßt, habe aber eigentlich eine höchst konservative Schlagseite, bin also faschistoid. Und da ich mich höchst überflüssigerweise auch noch eines römisch-katholischen Bekenntnisses rühme, bin ich ganz gewiß auch ein Klerikal-Faschist und passe überhaupt nicht zum trendigen Zeitgeist – so wie Ihr. Puh, jetzt ist´s raus. [...]

Thema: Gesinnungsdiktatur der LinksGrünen, Grundgesetz-Verletzungen durch Politik und Justiz, Grüne - ihr Hintergrund, Politik,ihre Verbrechen, Grüne und (Kinder-)Sex, Klima und Ökologie: Die Lügen der Grünen und Linken, Kriminalisierung und Verleumdung der politischen Mitte, Medien- u.Parteiendiktatur in Deutschland u.a.westl.Ländern, Nazikeule - Der neue Hexenhammer, Rechtstaat in Gefahr, Terror gegen Islamkritiker, Widerstandsbewegungen gegen sonstige Linkstrends | Kommentare (26) | Autor:

Pro-Israel-Demo von 400 Muslimen angegriffen. Essener Polizei spricht von “friedlichen Demonstrationen”

Mittwoch, 23. Juli 2014 17:19

Auch Polizeihunde waren notwendig, um Aggressoren in Schach zu halten. (Bild: blu-news.org)

Bild: blu-news.org
Auch Polizeihunde waren notwendig, um Aggressoren in Schach zu halten.

Der Staat tut alles, um die wahre und immer heftiger werdende Bedrohung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung seitens der Linken und des Islam zu beschönigen und vor den Augen der Öffentlichkeit geheimzuhalten. Die Gefahr von links und seitens des Islam wird komplett verniedlicht, während die Schimäre der “Gefahr von rechts” zu einem Potemkinschen Dorf aufgeplustert wird. Der Zweck ist, das Volk ruhig zu halten und einen Aufruhr gegen die Herrschenden, die ihm die Islamisierung zugefügt haben, möglichst lange hinauszuzögern. Die Medien tun ihr Ihriges: Krawalle von links und seitens Muslimen werden verheimlicht – und wenn dies nicht mehr geht, beschönigt und verharmlost, während sie friedliche Demonstrationen von Islamgegner, Gegnern des linken Genderismus oder sonstigen Aktionen gegen die zunehmende linke Gesinnungsdiktatur auch dann, wenn sie friedlich verllaufen (was fast immer der Fall ist), zu “Krawallen” hochstilisieren. Nie seit 1945 war so viel Lüge in der veröffentlichten Meinung wie heute. MM

Blu-NEWS  19 Juli 2014

Von Peter Hemmelrath

Essener Polizei spricht von „friedlichen Demonstrationen”

Nachdem am Freitag eine Pro-Israel-Demonstration in Essen von muslimischen Demonstranten angegriffen wurde, spricht die Polizei von „friedlichen Demonstrationen” und zeigt sich erleichtert, dass ihre Maßnahmen in der libanesisch- und türkischstämmigen Einwohnerschaft auf „großes Verständnis” gestoßen seien. [...]

Thema: Angriff der Linken gegen Europa, Angriff des Islam gegen Europa, Antisemitismus bei den Linken (International-Sozialisten), Antisemitismus und Judenhass im Islam, Bürgerkriegsgefahr wegen Islamisierung, Rechtstaat in Gefahr | Kommentare (23) | Autor:

Antifa: “Deutsche sind keine Menschen!” “Mehr Zwangsvergewaltigungen deutscher Frauen!” “Deutschland in Schutt und Asche bomben!”

Freitag, 18. Juli 2014 17:24

antifa2

“Deutsche sind keine Menschen”
Allein diese Aussage genügt, um die antifa und deren Mitglieder der Volksverhetzung anzuklagen. Was nicht geschieht. Beschützt von ihren Ziehvätern und -müttern, den linken Parteien und dem DGB, wagt es die Justiz offensichtlich nicht, zu tun, was zu tun ist: Die antifa als terroristische Organisation anzuklagen und zu verbieten. Die Gesetze dazu existieren (§ 129a: Bildung terroristischer Vereinigungen; s.u.), aber sie werden nicht angewandt. Und dabei ist der Terror von links noch vor dem islamischen und weit vor dem Terror von rechts die größte innenpolitische Bedrohung Deutschlands. Die Verfassungsschutzberichte dazu sind eindeutig (s.u.) -wenn sie auch von den meisten Medien verzerrt wiedergegeben werden (fast alle politischen Redakteure sind Linke). Wenn ein Staat gegen einen offenen Terror gegen den Staat nichts unternimmt, sondern diesen Terror sogar gewähren lässt, dann entsteht der Verdacht, dass es sich in Wirklichkeit um einen heimlichen Staatsterror gegen das Volk oder Teile davon handelt. 
MM

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Von Michael Mannheimer

Die antifa fordert den Volkstod Deutschlands. Medien, Politik und Justiz tun nichts dagegen und machen sich damit zu Komplizen einer terroristischen Vereinigung

In jedem sozialistischen Land, besonders im von der antifa umjubelten “kommunistischen Vorzeige-Land” Nordkorea, würde die linksextremistische und terroristische antifa binnen Wochen liquidiert werden – und zwar sowohl als Organisation als auch individuell:

Man würde deren Führer und Mitglieder, die es wagen, den Tod des eigenen Volkes zu fordern, die zur “Vernichtung des reindeutschen Erbguts” (“rein kambodschischen”) aufrufen und damit den selektiven Rassismus Hitlers in nicht für möglich gehaltener Menschenverachtung kopieren, wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen, oder – um dem Ganzen noch die Spitze zu verleihen – gar Deutschland einen erneuten Bombenterror wie zum Ende des Zweiten Weltkriegs wünschen (“Tut es nochmals! Bombt Deutschland in Schutt und Asche! Siehe dazu den Bericht weiter unten) – entweder in eines der zahlreichen sozialistischen Arbeits-/Vernichtungslager stecken, wo sie täglich geschlagen, gedemütigt und terrorisiert würden, während sie als lebenslange Zwangsarbeiter bis zu ihrem Lebensende unter sklavenähnlichen Bedingungen schuften müssten (Nordkorea) – oder aber man würde sie gleich an die Wand stellen oder in einem Sportstadion coram publico per Genickschuss erledigen (China). [...]

Thema: Abschaffung Deutschlands und Europas, Angriff der Linken gegen Europa, Auto-Rassismus im Westen, Politik Deutschland, Rassismus bei den Linken, Rechtstaat in Gefahr, Terror (+Terrorverehrung) der linken International-Sozialisten | Kommentare (60) | Autor:

Islam: Ein tödlicher Rassismus, der Politik, Medien und Justiz nicht interessiert

Sonntag, 13. Juli 2014 7:00

“Als die schlimmsten Tiere (dawaabb) gelten bei Allah diejenigen, die ungläubig sind und nicht an Allah glauben.” Sure 8:55

In 1400 Jahren töteten Moslems über 300 Millionen “Ungläubige” im Namen Allahs und des Propheten Mohammed: Christen, Juden, Hindus, Buddhisten, Zoroastiker, Animisten, sonstige “Heiden”. Das sind der Summe nach 50 Holocausts – oder (statistisch gesehen) alle 28 Jahre ein Holocaust in der Größenordnung des Dritten Reichs. Und das über eine Zeitspanne von 1400 Jahren. Unsere Medien, Politiker und Juristen lässt das aber offensichtlich kalt…(MM)

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Von Michael Mannheimer

Journalisten denunzieren Islamkritiker als “Rassisten” und stellen sich gleichzeitig vor den ältesten und gefährlichsten Rassismus der Welt: den Islam

Wer den Islam kritisiert, muss sich dem (völlig abwegigen) Vorwurf stellen, er sei ein Rassist. Als handele es sich beim Islam um eine Rasse. Doch seltsamerweise schweigen dieselben Kehlen, die zuvor den der Rassismus-Vorwurf erhoben, wenn der von ihnen in Schutz genommene Islam selbst alle Anzeichen eines Rassismus aufweist. [...]

Thema: Genozide des Islam, Kniefall des Westens vor dem islamischen Terror, Komplott der Linken mit dem Islam, Rechtstaat in Gefahr, Ungläubige in den Augen des Islam | Kommentare (39) | Autor:

Eine Politkrimmi-Posse (oder: Das Tweekow-Souffle)

Dienstag, 1. Juli 2014 11:33

Zwickau-Sofflee 1 Zwickau-Sufflee 2

Seit meiner Jugend träume ich von einer Karriere beim Film. Da das Aussehen wenig Verheißung für Erfolge vor der Kamera verhieß, wollte ich mich mehr auf solche hinter derselben verlegen – z. B. ais Verfasser von erfolgreichen Drehbüchern. Als ich nun neulich, über das Schicksal der Nation grübelnd, schlaflos in meinem Bette lag, erschien plötzlich – wie durch Kraft der Magie – der gesamte Entwurf für ein solches Werk vor meinen geistigen Augen – ein Werk, das verspricht, mir nicht nur einen “Oscar”, sondern zusätzlich mindestens auch eine “Goldene Palme” sowie einen “Goldenen Bären” einzubringen. Im Nachfolgenden ein Kurz-Duchlauf der Handlung dieses Jahrhundert-Werks. Selbstvertändlich sind Ähnlichkeiten mit realen Ereignissen und/oder Personen rein zufällig und unbeabsichtigt.

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Das Tweekow-Souffle – ein heißer Kino-Renner

Der Film nimmt seinen Anfang in Tweekow, einer Stadt mittlerer Größe im östlichen Teil der USA. Der Zuschauer erlebt zunächst wie die jugendlichen Hauptdarsteller Mundy, Benny und Schappy, mangels intellektueller Interessen und daraus resultierender Langeweile, unter den Einfluss der Ku-Klux-Clan geraten, dessen Gedankengut und Aktivitäten bald zum Lebensmittelpunkt des Trios werden. Ihr Mentor ist der gewalttätige R. Farewell; ich habe mehrere Einstellungen vorgesehen, in denen das Trio, unter seiner Anleitung und angetan mit der typischen, kleidsamen Arbeits-Kluft des Clan, sich in allerlei, an den Grundfesten der bestehenden Ordnung rüttelnden Aktivitäten übt.

Als Nächstes habe ich einen”twist” eingebaut, welcher (ich darf dies in aller Bescheidenheit sagen) einfach genial ist: Das Trio wird durch den undurchsichtigen Chef der regionalen FBI-Sektion, teils mittels Erpressung, teils durch die Aussicht auf verlockende Entlohnung, dazu gebracht diese schimmernde Wehr von Recht und Gesetz künftig mit Information über die Vorgänge innerhalb des Clan zu versorgen. [...]

Thema: Gesinnungsdiktatur der LinksGrünen, Immigration sonstiges, Medien und ihre Lügen, Nazikeule - Der neue Hexenhammer, Rechtstaat in Gefahr | Kommentare (7) | Autor:

Wie in der DDR: Gesinnungsjustiz in München am Beispiel des Falles Christian Holz, Islam-Aufklärer

Dienstag, 13. Mai 2014 5:50

chr

Justizopfer Christian Holz,
Vorstandsmitglied “Die Freiheit”, ehemaliger Grüner

Es ist längst so weit: Wir haben eine politische Justiz – wie in der DDR. Noch sind es Einzelfälle, in 10 Jahren wird das System damit die ganze Bevölkerung einschüchtern und in Schach halten. Gerechtigkeit, heute eine Frage linksextremer Gesinnung.

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Von Michael Stürzenberger

Preußische Allgemeine Zeitung: Münchner Justiz misst mit zweierlei Maß

Gestern lief die Zahlungsfrist der Staatsanwaltschaft München I, Abteilung Strafvollstreckung, für den Islam-Aufklärer Christian Holz (Foto) ab. Er soll 1600 Euro dafür zahlen, dass er völlig berechtigt einer wohl etwas geistig verwirrten linksverdrehten Gegendemonstrantin den Scheibenwischer zeigte, nachdem sie ihm gesagt hatte, wir würden ihn “in die Kammer stecken”, wenn wir an die Macht kämen. Die Anzeige gegen diese bodenlose Unverschämtheit und Gleichsetzung mit menschenvergasenden National-Sozialisten wurde von der Münchner Staatsanwaltschaft eingestellt, Christian hingegen drastisch verurteilt. [...]

Thema: Gesinnungsdiktatur der LinksGrünen, Rechtstaat in Gefahr, Richterwillkür, Terror gegen Islamkritiker, Werterelativismus - Das trojanische Tor der Eroberung des Westens durch totalitäre Ideologien | Kommentare (29) | Autor:

Fundstelle des Tages: Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Benda über den Polizeistaat

Mittwoch, 7. Mai 2014 7:00

Polizeistaat

Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht. Aber wir wollen, dass der Staat seine Sicherheitsaufgaben angemessen erfüllt.
Im Interview mit tagesschau.de, 5. Juni 2007

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Ernst Benda (* 15. Januar 1925 in Berlin; † 2. März 2009 in Karlsruhe) war ein deutscher Jurist und Politiker (CDU). Er war 1968/69 Bundesinnenminister und von 1971 bis 1983 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. [...]

Thema: Deutscher Genius - Bedeutende Deutsche, Rechtstaat in Gefahr, Totalitarismus, Widerstandsbewegungen gegen sonstige Linkstrends | Kommentare (15) | Autor:

Rentner, der einen Einbrecher (Moslem) in Notwehr erschoss, wurde zuerst freigesprochen, nun aber wegen Totschlag angeklagt

Freitag, 25. April 2014 19:19

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Das ist das Haus des Rentners, in der er Opfer des Überfalls wurde

Deutschland absurd: Da wird ein Rentner gleich von 4 türkischen und aus dem Kosovo stammenden gewalttätigen und mehrfach vorbestraften Kriminellen (Kosovo-Albaner Labinot S., Hakan Y., Burhan K. und Smian K. ) in seinem Haus überfallen, misshandelt, verprügelt und dann mit gegen seinen Kopf vorgehaltenen Pistole gezwungen zu sagen, wo er Geld und Schmuck in seinem Haus versteckt habe. Beim Gehen feuern die Gangster noch einen Schuss ab, doch rechnen sie nicht damit, dass sich der Renter dann wehrt. Er hat als Jäger eine Waffenlizenz und konnte zur Waffe greifen, ehe die Männer flüchteten. Dabei erschoss er den 16-jährigen albanischen Intensivtäter Labinot S. Die Sache schien selbst der Staatsanwaltschaft so klar für eine vorliegende Notwehrsituation sprechen, dass sie damals das Verfahren einstellte. Doch der Familienclan des Getöteten legte Widerspruch ein – und kam damit letztendlich durch. Nun wird sich der  80-Jährige wegen Totschlags vor einem Landgericht zu verantworten haben. (MM)

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In deutschen Medien wird die ausländische Herkunft der vier Täter weitestgehend verschwiegen

Zwei Dinge sind mir bei dieser Geschichte aufgefallen: 1: Ich habe zu dieser Geschichte auf über 40 deutschen Online-Zeitungen nachgeforscht. Nur auf einer einzigen Quelle konnte ich überhaupt einen Hinweis dazu lesen, dass mindestens ein Räuber aus dem südeiropäischern Raum stammt. Die übrigen mussten auch bei dieser Teiloffenlegung als Deutsche gehalten werden. Bei den 39 anderen musste man als Leser davon ausgehen, dass es Deutsche waren, die diesen Überfall durchführten. [...]

Thema: Kriminalisierung und Verleumdung der politischen Mitte, Migrantenkriminalität, Rechtstaat in Gefahr, Richterwillkür, Werterelativismus - Das trojanische Tor der Eroberung des Westens durch totalitäre Ideologien | Kommentare (24) | Autor:

Ukraine-Krise: Deutschland soll Russland bei Aufrüstung geholfen haben

Donnerstag, 24. April 2014 21:09

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“Die Leute sind angepisst”, beschreibt laut “Daily Beast” ein Pentagon-Mitarbeiter die Stimmung in der Behörde. Ein Senator sagte dem Magazin: “Es ist sehr unglücklich, dass deutsche Konzerne russische Truppen sogar während der Ereignisse auf der Krim unterstützt und ausgebildet hat.”

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weiter lesen: http://web.de/magazine/nachrichten/ausland/ukraine-krise/18845000-ukraine-krise-deutschland-russland-aufruestung-geholfen.html#.A1000145
23.04.2014

Ukraine-Krise: Deutschland soll Russland bei Aufrüstung geholfen haben

Ein deutsches Unternehmen soll maßgeblich an der Aufrüstung der russischen Armee beteiligt gewesen sein. Das berichtet das US-Onlinemagazins “Daily Beast”. Demnach haben die Nato-Länder in den vergangenen Jahren die russischen Truppen bei der Aufrüstung nach dem Georgienkrieg 2008 unterstützt. Laut “Daily Beast” soll ein deutscher Konzern russische Spezialkräfte ausgebildet haben, die im Februar dieses Jahres auf der Krim im Einsatz waren.

[...]

Thema: Politik Deutschland, Rechtstaat in Gefahr, Totalitarismus | Kommentare (30) | Autor:

Weiterer Schritt in Richtung Islamisierung Deutschlands: Hamburgs Verfassungsschutz will Milli Görüs NICHT weiter beobachten

Samstag, 19. April 2014 13:00

http://i1.wp.com/img364.imageshack.us/img364/951/mgvun4.jpg?resize=435%2C326

“Milli Görüs ist nicht verfassungsfeindlich”

Hamburgs Verfassungsschutz will die als islamistisch geltende Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) nicht mehr beobachten.

Aha! Tod auf Apostasie, Tötung von Islamkritikern, Weltherrschaft, Terror gegen andere Religionen: All dies gebietet und will der Islam. Und all dies gebietet und will auch Milli Görüs. Und all das – wer weiß das nicht? – steht im krassen Widerspruch zu unserem Noch-Grundgesetz und unseren Noch-Gesetzen. Sei’s drum. Wen scheren schon unsere Gesetze? Der Plan heißt Islamiserung Deutschlands. Und dem hat sich alles unterzuordnen. Selbst diejenige Behörde, die auf die Abwehr von Verfassungsfeinden und verfassungsfeindlichen Tendenzen spezialisiert ist. Irrenhaus Deutschland: Im schwarzen Süden wird eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet, die vor dem Islam und dessen verfassungsfeindlichenr Tendenz warnt. Und im roten Norden wird eine der gefährlichsten islamischen Gruppierungen, die aus ihrer Verfassungsfeinldichkeit keinen Hehl macht, aus der Beobachtungsliste des Verfassungsschutzes gestrichen. Noch Fragen? (MM)

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Hamburgs Verfassungsschutz will die als islamistisch geltende Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) nicht mehr beobachten. Viele begrüßen diese Entscheidung, Kritik kommt hingegen von der CDU

Nach dem Staatsvertrag mit den Islamverbänden wagt sich nun der Hamburger Verfassungschutz noch einen Schritt weiter. Die “Welt” schreibt: [...]

Thema: Angriff der Linken gegen Europa, Angriff des Islam gegen Europa, Komplott der Linken mit dem Islam, Politik Deutschland, Rechtstaat in Gefahr, Unterwanderungsstrategien des Islam, Westliche Unterstützer des Islam | Kommentare (21) | Autor:

München: Justiz-Terror gegen Deutschlands bekanntesten Islamkritiker

Mittwoch, 16. April 2014 13:00

nahles

Dieses Urteil gegen Michael Stürzenerger – Deutschlands bekanntesten und tapfersten Islamaufklärer und Kritiker der zunehmenden Linksverschiebung Deutschlands – lässt vermehrt Zweifel darüber aufkommen, ob sich Deutschland als Rechtsstaat nicht bereits verabschiedet hat. Das Amtsgericht München hat nun Stürzenberger, den die Millionenmetropole München unter Führung des roten Zaren Ude und der mit ihm verbandelten Süddeutschen Zeitung zum Stadtfeind Nummer 1 erklärt hat, wegen obiger Bildcollage (die im Original links das Hakenkreuz enthielt), wegen “gesetzeswidrigen Zeigens eines Nazisymbols” zu der unfassbar hohen Strafe von 6.000 Euro verurteilt. Die Verwendung von Nazisymbolen (Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ist jedoch dann nicht strafbar, “wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.” So steht es in §86 des Strafgesetzbuches. Nichts anderes als “staatsbürgerlichen Aufklärung” und “Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen” war das unzweideutige Ziel des Artikels, in dem Stürzenberger diese Grafik verwandte. Ich nenne dieses Urteil unverblümt als das, was es ist: Reine Justiz- und Richterwillkür und eine Schande, ja ein Skandal für ein Land, das nach einer kurzen Zeit blühender Demokratie nun dank der Saat, die die 68er gelegt haben, wiederum zu einem zunehmend totalitären System Richtung DDR2.0 abdriftet. Jeder, der sich heute nicht aktiv am Widerstand gegen diese totalitäre Linksverschiebung beteiligt, macht sich mitschuldig an unserer Gechichte. (MM)

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Von Michael Stürzenberger

Amtsgericht München: 6000 Euro Strafe für Islam-Aufklärer wegen dieser Bild-Collage

Eine solch knallharte, kompromisslose und auch bissige Richterin habe ich noch nie erlebt. Bei dieser Verhandlung am vergangenen Montag vor dem Münchner Amtsgericht wurde schnell klar, wie die Sache enden wird: Mit meiner Verurteilung. Richterin Birkhofer-Hoffmann ließ keine Beweisaufnahme durch meinen Rechtsanwalt zu und lehnte auch einen Zeugen ab, der aus jüdischer Sicht verdeutlichen wollte, wie schwerwiegend die Erklärung der damaligen Generalsekretärin Nahles über den “strategischen Dialog” der SPD mit der islamischen Terror-Organisation Fatah ist. [...]

Thema: Rechtstaat in Gefahr, Richterwillkür, Terror gegen Islamkritiker, Totalitarismus | Kommentare (23) | Autor:

Die (politisch korrekte) Metamorphose der deutschen Justiz

Montag, 7. April 2014 11:58

Sven G; Titelbild 4

Die bundesdeutsche Justiz geht in letzter Zeit in gewissen Straftat-Bereichen oft bizarre, dem logischen Vertändnis entzogene Wege. Die nachfolgenden Ausführungen sollen es Ihnen, geneigter Leser, ermöglichen,  im Erstfall im eigenen Interesse mit dieser Entwicklung Schritt zu halten.

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… und Gerechtigkeit für Alle

Während die deutsche Justiz früher ein klar geschnittenes, auf Logik aufgebautes Täter-Opfer-Verständnis kannte, geht sie in jüngerer Zeit oft eigenartige Wege – vermutlich, um in dem Wettlauf um das Erreichen eines Höchstmaßes an politischer Korrektheit nicht zurückzubleiben. Den Grundsätzen dieser neuen Werte-Philosophie folgend, ist in bundesdeutschen Gerichssälen in zunehmendem Maße ein (an die neu-testamentliche wundersame Verwandlung von Wasser in Wein erinnerndes) Phänomen zu beobachten, welches sich einem Verständnis mit rationalen Mitteln verschließt: [...]

Thema: Appeasement - und seine fatalen Folgen, Deutschenhass seitens Deutscher (Auto-Rassismus), Grundgesetz-Verletzungen durch Politik und Justiz, Gutmenschen - psychisch krank?, Medien und ihre Lügen, Migrantenkriminalität, Rechtstaat in Gefahr, Richterwillkür | Kommentare (31) | Autor:

Die Spagate der bundesdeutschen Justiz

Samstag, 22. März 2014 11:32

Gerechtigkei für Alle

Wer in diesen Tagen gezwungen ist, als Bio-Deutscher vor einem deutschen Gericht einen Rechtsstreit mit einem MiHiGru-Inhaber als Verfahrens-Gegner auszutragen, bereite sich auf Überraschungen vor. Welcher Art von Überraschungen, soll das nachfolgende – noch, aber absehbar nicht mehr lange – hypothetische Szenario zeigen. Die deutsche Justiz ist inzwischen in diesem Zusammenhang sehr generös geworden: der MiHiGru muss nicht mehr notwendigerweise islamisch unterfüttert sein – das einfache Nicht-Vorhandensein ethnisch deutscher Vorfahren genügt, um in den Genuss des besonderen “Schutzes” der deutschen Justitia zu kommen.

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…. und Gerechtigkeit für Alle

In unserer Reihe “Aus deutschen Gerichtssälen” berichten wir heute aus dem Saal der 1. Strafkammer des Landgerichts von Dödelburg. Zur Verhandlung steht die Strafsache gegen “Person vermutlich südländischen Aussehens” an (den wirklichen Namen des Angeklagten müssen wir ausblenden, um drastische Folgen für unser physisches und pekuniäres Wohlbefinden zu vermeiden); diesem wird vorgeworfen, im Oktober vergangenen Jahres einen Brandsatz durch das Wohnzimmerfenster des bekannten Dissidenten und intellektuellen Unruhestifters Candidus Blogger geschleudert zu haben. Blogger, dessen Wohnhaus als Folge dieser Aktion, einschließlich des überwiegenden Teils seiner Habe, völlig abbrannte und der bei dem Versuch, wenigstens seinen konspirativen PC zu retten, Brandverletzungen mittleren Grades erlitt, tritt als Nebenkläger auf. [...]

Thema: Abschaffung Deutschlands und Europas, Appeasement - und seine fatalen Folgen, Deutschenhass seitens Deutscher (Auto-Rassismus), Dhimmitude - Das Sklaven-Leben von Nichtmuslimen unter dem Islam, Feinde Deutschlands und Europas, Grundgesetz-Verletzungen durch Politik und Justiz, Migrantenkriminalität, Political Correctness - die neue Inquisition, Rechtstaat in Gefahr | Kommentare (21) | Autor:

Pensionierter Richter: “Ich habe unzählige Richter und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann”

Samstag, 22. März 2014 7:00

 

Von Michael Mannheimer

Leben wir noch in einem Rechtstaat? Wenn man das Folgende liest, kommen einem mehr als berechtigte Zweifel

Die meisten von uns glauben, in einem Rechtsstaat zu leben. Wir meinen, dass Rechtsstreitigkeiten spätestens dann objektiv und allein nach herrschender Rechtslage entscheiden werden, wenn diese vor Gericht verhandelt werden. Denn schließlich vertreten die dort tätigen Richter und Staatsanwälte geltendes Recht. Was aber, wenn ausgerechnet jene beiden genannten Berufsgruppen korrupt oder gar kriminell wären – und sich gegen Klagen gegenseitig decken würden, so dass ihr kriminelles Treiben niemals auffliegt?

In einem aufwühlenden Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung beschreibt ein ehemaliger Richter, der pensionierte Staatsbeamte Frank Fahsel, unfassbare Zustände am Landgericht Stuttgart. Dass der Leserbrief am 9. April 2008 geschrieben wurde, macht die Sache nicht weniger dramatisch. Im Gegenteil. Man darf befürchten, dass sich diese Zustände zwischenzeitlich noch verschlechtert haben dürften. O-Ton des Ex-Richters: [...]

Thema: Abschaffung Deutschlands und Europas, Fundstellen des Tages, Rechtstaat in Gefahr, Richterwillkür | Kommentare (37) | Autor:

GESTAPO-Maßnahmen gegen PRO-NRW: Städtische Mitarbeiter besuchen unangemeldet PRO-NRW-Unterstützer, um sie zur Rücknahme ihrer Unterschrift zu bewegen

Donnerstag, 20. März 2014 2:30

Gestapo SPD

„Principiis obsta“: “Wehret den Anfängen”, war ein geflügeltes Wort im antiken Rom. Und es gilt auch heute wieder: Linke um SPD, Grüne, antifa und Gewerkschaften bedienen sich zunehmend der Methoden, die sie den “Rechten” andichten. Unter dem Mantel eines angeblichen “Kampfes gegen rechts” beugen Linke immer häufiger Gesetze und haben eine Gesinnungsdiktatur etabliert, wie man sie nur von den Nazis und der DDR her kannte. Und wurden damit just zu der Gefahr, die zu bekämpfen sie vorgeben (MM)

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Nordrhein-Westfalen: GESTAPO-Maßnahmen durch RotGrün gegen demokratische Partei

Das sind Verhältnisse, wie man sie eigentlich nur in Diktaturen erwartet: Seit gut zwei Wochen erhalten Bürger aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis unangekündigt Besuch von städtischen Mitarbeitern. Diese Mitarbeiter unterziehen sodann die Bürger einem regelrechten Kreuzverhör, ob sie denn wirklich eine Unterstützungsunterschrift für PRO-NRW geleistet hätten und ob sie diese nicht zurückziehen wollen. [...]

Thema: Gesinnungsdiktatur der LinksGrünen, Grundgesetz-Verletzungen durch Politik und Justiz, Politik Deutschland, Rechtstaat in Gefahr, Terror (+Terrorverehrung) der linken International-Sozialisten, Terror gegen Islamkritiker | Kommentare (64) | Autor: